Allgemeine Gesch?ftsbedingungen (AGB) f?r das E-Paper der M?nsterl?ndischen Tageszeitung

1. Vertragsgegenstand

Das E-Paper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der OM-Medien GmbH & Co. KG (im folgenden Verlag), der ?ber das Internet zur Verf?gung gestellt wird. Es erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung ?ber das Internet. Als E-Paper-Abonnent haben Sie automatisch Zugriff auf alle Ausgaben der vergangenen zw?lf Monate. Sie k?nnen das E-Paper beliebig oft online lesen. Die speziellen Nutzungsbedingungen des E-Paper-Abonnements entnehmen Sie der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen. Alle ?brigen Regelungen gelten f?r das E-Paper-Abonnement gleicherma?en. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Der Verlag ist berechtigt, die Leistungen im gesetzlich zul?ssigen Rahmen zu erweitern oder zu ?ndern bzw. sie einzustellen. Mit der Registrierung erkl?rt der Nutzer sein Einverst?ndnis zu diesen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen.

2. Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt durch die ?bersendung des ausgef?llten Anmeldeformulars ?ber das Internet. Alle Bestellungen werden von unserem Aboservice gepr?ft und bei korrekten Angaben freigeschaltet. Erfolgt die Bestellung innerhalb der Gesch?ftszeit (Mo. - Do. von 8.00 bis 16.00 Uhr und Fr. von 8.00 bis 13.00 Uhr), wird das Abonnement sp?testens am darauf folgenden zweiten Arbeitstag von uns freigeschaltet. Erfolgt die Bestellung am Freitag, wird das Abonnement am folgenden Montag freigeschaltet. Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Nutzer die Best?tigung der Bestellung ?bersandt hat. Die Zugangsdaten erh?lt der Nutzer per E-Mail, anschlie?end kann das E-Paper sofort genutzt werden. Wenn keine andere Laufzeit angegeben ist, haben E-Paper-Abonnements eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu sch?tzen. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen.

3. Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug. Die Bezugspreise werden vorab monatlich zum 10. des Monats eingezogen. Ist der Lastschrifteinreichungstag kein Bankarbeitstag, so erfolgt der Einzug am davor liegenden Bankarbeitstag. Der Einzug erfolgt im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren unter Verwendung der IBAN u. BIC des Kunden und unter Angabe der Gl?ubiger-Nr. des Verlages sowie der Mandats-Nr. des Kunden. Bei Zahlungsverzug (z. B. durch R?cklastschriften) ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Nutzungsvertrag fristlos zu k?ndigen und die Benutzerdaten des Nutzers zu sperren. Der Nichterf?llungsschaden einschlie?lich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Nutzers.

4. Preisver?nderungen

Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Sofern w?hrend der Vertragslaufzeit eine ?nderung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der ?nderung an g?ltige Preis zu entrichten. Bezugspreisver?nderungen werden mindestens 14 Tage vor ihrer Wirksamkeit im E-Paper angek?ndigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Die Preisver?ffentlichung und die Bestimmungen zum Lastschrifteinzug werden von beiden Parteien als Ank?ndigung der Erst- und Folgelastschrift/en (Pre-Notification) angesehen.

5. Haftung

Der Verlag ist bem?ht, den Zugang 24 Stunden t?glich und an sieben Tagen pro Woche zur Verf?gung zu stellen. Bei Nichterscheinen oder Leitungsst?rungen im Internet infolge h?herer Gewalt oder St?rung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung. Gleiches gilt f?r Betriebsunterbrechungen aufgrund der ?blichen Wartungszeiten, systemimmanenten St?rungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern.

6. ?nderungen der pers?nlichen Daten

Der Nutzer verpflichtet sich, alle sp?teren ?nderungen der abgefragten pers?nlichen Daten umgehend per E-Mail an service@om-vertrieb.de mitzuteilen oder in seinem Kundenkonto zu aktualisieren.

7. Datenschutz

Das Passwort ist vom Kunden f?r Dritte unzug?nglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Jeder E-Paper-Abonnent kann sich nur einmal zur gleichen Zeit am PC/Laptop ?ber den Browser mit seinen Zugangsdaten einloggen. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchf?hrung der E-Paper-Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.Der Verlag beh?lt sich vor, das Passwort zu ?ndern, soweit dies aus technischen Gr?nden erforderlich sein sollte oder Anhaltspunkte f?r eine vertragswidrige Nutzung des angebotenen E-Papers durch den Abonnenten bestehen. Zudem kann der Verlag das Passwort auf Anforderung des Abonnenten zur?cksetzen bzw. ?ndern. Der Abonnent wird im Falle einer ?nderung des Passwortes durch den Verlag von diesem ?ber die ?nderung per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

8. Urheberrecht/ Nutzungsbedingungen

Der Verlag erlaubt die Nutzung ausschlie?lich dem pers?nlich registrierten Nutzer. Eine Weitergabe der Ausgaben (ganz oder in Teilen) an Dritte ist untersagt, unabh?ngig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die Ausgaben zum pers?nlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen. Eine dar?ber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich gesch?tzten Zeitungsbeitr?ge, Abbildungen, Anzeigen etc. aus der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielf?ltigung, Verbreitung auch in elektronischer Form sowie Speicherung in Datenbanksystemen bzw. Inter- oder Intranets oder auf Tr?germedien ist ohne vorherige Zustimmung durch den Verlag unzul?ssig, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt. Anfragen dazu bitte ausschlie?lich per E-Mail an urheberrecht@mt-news.de

8.1 Besondere Nutzungsbedingungen f?r das MT-Digital-Abo

Das E-Paper kann auf dem PC, Laptop und einem Tablet oder Smartphone (Betriebssystem Apple iOS oder Android) gelesen werden. Der Zugang ist pro Abo jeweils auf ein Ger?t begrenzt. Die E-Paper-Nutzung auf Tablet und Smartphone erfolgt mit der MT-App. Der App-Download ist kostenfrei im Apple App Store oder Google Play Store m?glich. Als E-Paper-Abonnent stehen Ihnen die MT-Ausgaben der vergangenen zw?lf Monate zur Verf?gung.

9. Widerrufsrecht

Der Abonnent hat das Recht, das MT-Digital-Abo binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr?nden zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr?gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszu?ben, muss der Abonnent die OM-Medien GmbH & Co. KG, Aboservice, Neuer Markt 2 · 49377 Vechta, Faxnummer: (04441) 9560410, E-Mail: service@om-vertrieb.de mittels eindeutiger Erkl?rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ?ber seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Abonnent die Mitteilung ?ber die Aus?bung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Folgen des Widerrufs: Wenn der Abonnent den Vertrag widerruft, hat der Verlag alle Zahlungen, die er vom Abonnenten erhalten hat, einschlie?lich der Lieferkosten unverz?glich und sp?testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur?ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ?ber den Widerruf dieses Vertrags beim Verlag eingegangen ist. F?r diese R?ckzahlung verwendet der Verlag dasselbe Zahlungsmittel, das der Abonnent bei der urspr?nglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Abonnenten etwas anderes ausdr?cklich vereinbart; in keinem Fall wird der Verlag dem Abonnenten wegen dieser R?ckzahlung ein Entgelt berechnen. Hat der Abonnent verlangt, dass die Dienstleistungen w?hrend der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat dieser dem Verlag einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Abonnent den Verlag von der Aus?bung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrag unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10. K?ndigung

Der Nutzungsvertrag kann aber nach Ablauf der Mindestlaufzeit beiderseits mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Quartals gek?ndigt werden. Eine K?ndigung hat mittels einer eindeutigen Erkl?rung an den Verlag zu erfolgen. Die M?nsterl?ndische Tageszeitung ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu k?ndigen, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen die Nutzungsbedingungen verst??t und/oder der begr?ndete Verdacht rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegt. Eine au?erordentliche K?ndigung wird dem Nutzer schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt.

11. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im ?brigen davon unber?hrt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung m?glichst nahe kommt. Der Kunde erkl?rt sich damit einverstanden, dass er ?ber ?nderungen dieser AGB im E-Paper unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Verlages nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erkl?rt der Abonnent sein Einverst?ndnis mit den vorgenommenen ?nderungen.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des ?ffentlichen Rechtes oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, f?r alle aus dem Vertragsverh?ltnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Vechta. Ein etwaiger ausschlie?licher Gerichtsstand bleibt hiervon unber?hrt. Auf das Vertragsverh?ltnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

13. Streitschlichtung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

OM Medien GmbH & Co. KG, Neuer Markt 2, 49377 Vechta

Stand Juli 2021